Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde vereinbart wurden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die in Geschäftsverbindung zu dem Verkäufer treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Verkäufer in eine Geschäftsbeziehung treten.

(4) Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, die Firma HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler erkennt schriftlich deren Geltung an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar, sondern dies geschieht erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Nach Zustellung der Auftragsbestätigung und Zahlungseingang bei HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler beginnt der Produktionsprozess. Davon ausgenommen ist die Zahlung per Nachnahme, hier beginnt die Lieferzeit nach Zugang der Auftragsbestätigung.

(4) Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

(5) Hat die HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler oder deren Lieferanten den unter §2 Absatz 3.den genannten Produktionsprozess begonnen ist keine Änderung mehr möglich.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Grundsätzlich gilt die im Angebot angegebene Lieferzeit. Alle Artikel werden umgehend, sobald sie ab Lager verfügbar sind, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch nach Österreich.

(2) Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Die von dem Kunden bestellten Waren werden durch den Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse ausgeliefert. Die Ware wird nach Eingang der Zahlung des Kunden von dem Verkäufer versendet.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an ihn übergeben worden ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person übergeben hat.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von dem Verkäufer gelieferten Waren bleiben dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist nicht gestattet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise im Onlineshop für Verbraucher sind Bruttopreise in Euro, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten. Alle angegebenen Preise im B2B-Onlineshop für Unternehmer sind Nettopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% nicht beinhalten. Die MwSt wird in der Rechnung extra ausgewiesen Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.

(2) Wir liefern gegen Vorkasse und bei vollständigem Eingang des Kaufpreises und der angegebenen Versandkosten, sowie per Nachnahme (zusätzliche Gebühr). Der Kaufpreis hat binnen 14 Tagen ab Datum der Bestellung auf dem Konto der Firma HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler einzugehen. Ausnahme bildet hier die Bezahlung per Nachnahme.

(3) Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck Ihren Namen und die Auftragsnummer an, damit wir Ihren Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.

§ 6 Versandkosten

(1) Der Käufer trägt die Versandkosten ab dem Ort des Sitzes des Verkäufers.

(2) Bei sofort erkennbaren Beschädigungen am Paket/der Sendung bitten wir Sie, diese gleich beim Empfang vom Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber unverzüglich zu informieren. Beschädigungen der Ware durch den Versand können nicht anerkannt werden, wenn die Beschädigung nicht beim Zusteller gemeldet wurde.

§ 7 Leistungs- und Liefervorbehalt

(1) Das Einhalten einer Lieferfrist ist stets an die rechtzeitige Selbstbelieferung gekoppelt. Insoweit die Liefermöglichkeit von der Bestellung durch einen Vorlieferanten abhängt und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die seitens der Firma HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler nicht zu vertreten sind, so ist die Firma HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Firma HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler informiert den Käufer in diesem Fall über die Unmöglichkeit der Lieferung. Bereits erhaltene Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 8 Gewährleistung und Gefahrübergang

(1) Ist die bestellte Ware mit einem Mangel behaftet, so dass sie sich nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, hat der Kunde innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/ Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware zu wählen. Liegen jedoch leicht behebbare Mängel vor, kann der Kunde nicht auf einer Nachlieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre für Neuwaren und ein Jahr bei gebrauchten Waren. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue und gebrauchte Waren ein Jahr.

(4) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen oder Veränderungen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne das schriftliche Einverständnis des Verkäufers erlischt der Gewährleistungsanspruch.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir können daher nicht eine jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots garantieren.

(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(4) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 10 Produktinformationen

Die gelieferte Ware kann ggf. in Form oder Farbe von den abgebildeten Angeboten oder vom Hersteller oder Lieferanten veröffentlichen Bildern abweichen. Für Informationen und Produktbeschreibungen, die vom Hersteller oder Lieferanten veröffentlich werden und die sich die Firma HME - Technische Handelsvertretung Inh. Bettina Mähler nicht ausdrücklich zu Eigen macht, können wir nicht haftbar gemacht werden.

§ 11 Datenschutzerklärung

(1) Wir weisen gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSchG) daraufhin, dass wir Ihre Daten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses speichern. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt ausschließlich gemäß der gesetzlichen Bestimmungen des BDSchG und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDSchG). Gemäß §§34 BDSchG haben Sie jederzeit einen Anspruch auf Auskunft, Sperrung und Berichtigung Ihrer Daten.

(2) Außer zum Zwecke der erforderlichen Vertragsabwicklung, geben wir Ihre Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

(1) Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers durch den Kunden anerkannt.

(2) Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen oder deren Teile unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen erhalten. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.